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Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" durch italienische Behörden ist das Verfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht im italienischen Trapani auf Sizilien. Gegen die Crew wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag.

Das BVerwG stuft einen BND-Beamten zurück und verhängt eine Beförderungssperre, nachdem dieser eine Praktikantin belästigt und bedrängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienstvergehen, obwohl sich der Vorfall bei einem privaten Abendessen ereignete.

Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren.